Wirtschafts- und Finanzsanktionen
Der Aufstieg und Fall des Assad Regimes
Überblick
Mehr als fünf Jahrzehnte lang regierte die Familie Assad Syrien mit eiserner Hand und prägte das Land durch autoritäre Kontrolle, politische Unterdrückung und systematische Menschenrechtsverletzungen. Von Hafez al-Assads Machtergreifung im Jahr 1971 bis zur Flucht von Bashar al-Assad im Jahr 2024 hat das Land nun die Folgen von Diktatur, Krieg und internationaler Isolation zu tragen.
Als Reaktion auf die Unterdrückung durch das Assad-Regime hat die internationale Gemeinschaft in den letzten Jahren eine Reihe von Sanktionen verhängt, um die Fähigkeit der Regierung zur Finanzierung von Gewalt und Krieg zu beeinträchtigen. Diese Maßnahmen, die von den Vereinigten Staaten, der Europäischen Union und den Vereinten Nationen angeführt wurden, richteten sich gegen Schlüsselpersonen des Regimes sowie gegen die syrische Wirtschaft, die Ölexporte, das Finanzsystem und die militärischen Versorgungsketten. Während die Sanktionen erfolgreich Druck auf das Regime ausübten und versuchten, Syrien auf der Weltbühne zu isolieren, trugen sie aber auch zu erheblichen Härten für die Bevölkerung des Landes bei und lösten einen wirtschaftlichen Zusammenbruch, eine Verknappung lebenswichtiger Güter und den Aufstieg einer Schattenwirtschaft aus.
Ein Blick auf die Geschichte des Assad-Regimes
Werfen wir zunächst einen kurzen Blick auf die Vergangenheit Syriens.
Die Herrschaft der Assad-Familie in Syrien dauerte mehr als fünf Jahrzehnte und war durch autoritäre Regierungsführung, Menschenrechtsverletzungen und systemische Korruption gekennzeichnet. Diese Ära endete plötzlich im Dezember 2024, als Präsident Bashar al-Assad inmitten einer erfolgreichen Rebellenoffensive aus dem Land floh.
Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wurden viele Grenzen im arabischen Raum neu gezogen. Viele Länder, die zuvor Kolonien europäischer Staaten waren, wurden unabhängig. Syrien erlangte 1946 die Unabhängigkeit von Frankreich, wurde aber auch sofort in den arabisch-israelischen Konflikt verwickelt. Die folgende Zeit war von politischer Instabilität geprägt, mit häufigen Putschen und Führungswechseln. Syrien befand sich über 20 Jahre lang in einer permanenten inneren Krise, die von zahlreichen Umwälzungen geprägt war. Am 1. Februar 1958 wurde der Zusammenschluss von Ägypten und Syrien zur Vereinigten Arabischen Republik verkündet, die von Anfang an durch Ägypten dominiert wurde. [1]
Ein Putsch syrischer Offiziere im September 1961 bedeutete schließlich das Ende der Vereinigten Arabischen Republik von syrischer Seite. Nach einem weiteren Putsch im Mai 1963 kam die Baath-Partei in Syrien zum ersten Mal an die Macht. Mit Hafez al-Assad stieg ein Mitglied der Familie Assad in den Reihen der Baath-Partei und des Militärs auf. Er spielte 1966 eine Schlüsselrolle bei einem Staatsstreich, der eine radikalere Fraktion der Baath-Partei an die Macht brachte. Anschließend wurde er Verteidigungsminister und 1970 zum Präsidenten Syriens gewählt. Dieser Aufstieg begründete die mehr als 50-jährige Diktatur der Baath-Partei und des Assad-Clans ab dem Jahr 1963. Daraufhin errichtete er einen autoritären Staat. Der größte Teil der Opposition wurde 1982 im ‚Massaker von Hama‘ zerschlagen. Seitdem ist Assads Machtposition gefestigt und kaum gefährdet. Anisa Makhlouf, die Ehefrau von Hafez al-Assad, war die Matriarchin der Assad-Familie und gehörte der einflussreichen Makhlouf-Familie an, die einen großen Teil der syrischen Wirtschaft kontrollierte. Ihr ältester Sohn, Basil al-Assad, war der geplante Nachfolger von Hafez al-Assad. Er hatte einen militärischen Hintergrund und war für sein Image als starker Mann bekannt. Er kam jedoch 1994 bei einem Autounfall ums Leben, woraufhin die Nachfolge auf seinen Bruder Bashar überging. Bashar al-Assad übernahm nach dem Tod seines Vaters im Jahr 2000 das Amt des Präsidenten von Syrien.
Er versprach zwar zunächst Reformen, ging aber bald ebenso zu einer autoritären Herrschaft über. Die gewaltsame Unterdrückung der Proteste im Jahr 2011 führte schließlich zum syrischen Bürgerkrieg. Dieser militärische Konflikt begann im März 2011, als friedliche Proteste gegen die Regierung von Bashar al-Assad, die durch den Arabischen Frühling inspiriert waren, brutal unterdrückt wurden. Die Gewalt eskalierte zu einem ausgewachsenen Konflikt, an dem Oppositionsgruppen, islamistische Gruppierungen, kurdische Kräfte und ausländische Mächte beteiligt waren.
Im Dezember 2024, als die Rebellen auf Damaskus vorrückten, floh Bashar al-Assad aus Syrien. Er suchte zunächst Zuflucht auf dem von Russland betriebenen Luftwaffenstützpunkt Khmeimim, bevor ihm in Moskau Asyl gewährt wurde. Seine Flucht bedeutete das Ende der 54-jährigen Dynastie der Familie Assad. Der Krieg hat über 500 000 Menschenleben gefordert, Millionen von Menschen wurden vertrieben und die syrische Wirtschaft liegt in Trümmern.
Entwicklung der Sanktionen gegen Syrien
Die internationalen Sanktionen gegen Syrien haben sich im Laufe der Jahre entwickelt und richten sich gegen Schlüsselfiguren des Assad-Regimes wegen ihrer Beteiligung an Menschenrechtsverletzungen, Korruption und anderen illegalen Aktivitäten. Syrien ist seit Dezember 1979 als Staat eingestuft, der den Terrorismus unterstützt. Zusätzliche Sanktionen und Beschränkungen wurden im Mai 2004 mit der Executive Order 13338 eingeführt, mit der der Syria Accountability and Lebanese Sovereignty Restoration Act von 2003 (SAA) umgesetzt und zusätzliche Maßnahmen im Rahmen des International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) (50 U.S.C. 1701 ff.) verhängt wurden. [2]
Im April 2011, nach dem gewaltsamen Vorgehen der syrischen Regierung gegen friedliche Demonstranten, verhängten die USA im Rahmen der Executive Order 13572 Sanktionen gegen mehrere syrische Amtsträger, darunter Maher al-Assad. Diese Anordnung richtete sich gegen Personen, die in Menschenrechtsverletzungen verwickelt waren. Auch die EU reagierte mit restriktiven Maßnahmen gegen das syrische Regime, darunter das Einfrieren von Vermögenswerten und Reiseverbote für wichtige Amtsträger. Als der Konflikt in Syrien eskalierte, erweiterten sowohl die USA als auch die EU ihre Sanktionslisten um weitere Personen und Organisationen, die das Assad-Regime unterstützen. Der sogenannte Caesar Syria Civilian Protection Act, benannt nach Farid Nada al-Madhan, einem syrischen Überläufer, der Beweise für Folter und Tötungen aufdeckte, wurde von den USA im Dezember 2019 erlassen und trat im Juni 2020 in Kraft. Mit dem Gesetz wurden Sanktionen gegen Personen und Organisationen verhängt, die das Assad-Regime unterstützen, darunter auch Mitglieder der unmittelbaren Familie von Asma al-Assad.
Im August 2020 verhängte das US-Außenministerium weitere Sanktionen gegen Asma al-Assad, die Ehefrau von Bashar al-Assad, wegen Behinderung der Bemühungen um eine politische Lösung des Syrien-Konflikts gemäß Abschnitt 2(a)(i)(D) der Executive Order 13894. [3]
Sanktionierte Personen:
- Bashar al-Assad wurde im Mai 2011 von den USA im Rahmen der Executive Order 13573 mit Sanktionen belegt.
- Maher al-Assad, Bashars Bruder und Kommandeur der Republikanischen Garde, wurde im April 2011 von den USA wegen seiner Rolle bei Menschenrechtsverletzungen während der Niederschlagung der Proteste sanktioniert.
- Asma al-Assad, die First Lady, wurde im März 2012 von der EU mit Sanktionen belegt, zu denen auch das Einfrieren von Vermögenswerten und ein Reiseverbot gehören.
- Rami Makhlouf, ein Cousin von Bashar al-Assad und prominenter Geschäftsmann, wurde wegen finanzieller Unterstützung des Regimes mit Sanktionen belegt.
- Gegen Mitglieder der Familie von Asma al-Assad verhängten die USA im Dezember 2020 Sanktionen, darunter auch gegen ihren Vater, Fawaz Akhras, wegen ihrer Unterstützung des Regimes.
Auswirkungen der Sanktionen auf Syrien und dessen Bürger
Die Sanktionen, die im Laufe der Jahre gegen Syrien verhängt wurden, insbesondere nach dem Ausbruch des Bürgerkriegs im Jahr 2011, haben tiefgreifende Auswirkungen auf das Land und seine Bevölkerung verursacht. Mit diesen Sanktionen sollte Druck auf das Assad-Regime ausgeübt werden, die Gewalt zu beenden, die Menschenrechte zu achten und politische Reformen einzuleiten. Auf die einzelnen Sanktionen sind wir bereits im vorherigen Kapitel eingegangen. Darüber hinaus wurden auch sogenannte sektorale und territoriale Sanktionen gegen Syrien verhängt, die jedoch ebenfalls erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft des Landes und seine Bürger haben.
Die sektoralen Sanktionen richten sich gegen bestimmte Branchen und Sektoren in Syrien:
- Öl- und Gasindustrie: Diese von den USA und der EU verhängten Sanktionen schränken die Fähigkeit Syriens ein, Öl zu exportieren, eine wichtige Einnahmequelle des Landes. Dies führte zu einem erheblichen Rückgang des Nationaleinkommens und der Devisenreserven. Den gleichen Effekt sehen wir heute in Russland.
- Finanzsektor – Die Beschränkungen des Zugangs syrischer Banken zum globalen Finanzsystem behinderten internationale Transaktionen und betrafen sowohl Unternehmen als auch Privatpersonen.
- Handelsembargos, Einfuhr- und Ausfuhrverbote für bestimmte Waren unterbrachen die Versorgungsketten, was zu Engpässen bei lebenswichtigen Gütern und Inflation führte.
Territoriale Sanktionen hingegen konzentrieren sich auf bestimmte Regionen oder Einrichtungen in Syrien.
Die Wirkung dieser Sanktionen trug zu einem erheblichen Rückgang des Außenhandels bei, der bis Ende 2012 auf 42,9 % geschätzt wurde. [4] Die Zerstörung der Infrastruktur und die massive Vertreibung haben die Grundrechte der Syrer beeinträchtigt, darunter den Zugang zu Gesundheit, angemessenem Wohnraum und Nahrung. [5] Die Sanktionen zielten zwar darauf ab, Druck auf das Assad-Regime auszuüben, trugen aber auch zur wirtschaftlichen Notlage der syrischen Bevölkerung bei. Die internationale Gemeinschaft debattiert weiterhin über das Gleichgewicht zwischen der Aufrechterhaltung des Drucks auf ehemalige Regimeangehörige und der Linderung des Leids der Zivilbevölkerung.
Jüngste Entwicklungen in Syrien nach der Flucht von Assad
Nach dem Sturz von Bashar al-Assad im Dezember 2024 wurden Forderungen laut, die gegen Syrien verhängten Sanktionen neu zu bewerten. Im Januar 2025 erließ das US-Finanzministerium die General License 24, mit der die Genehmigungen für Aktivitäten und Transaktionen in Syrien zur Unterstützung von humanitären Bemühungen und Grundbedürfnissen erweitert wurden. Viele Sanktionen bleiben jedoch bestehen, insbesondere diejenigen, die sich gegen Personen richten, die direkt in frühere Missbräuche verwickelt waren. [6]
Die neuen Machthaber in Damaskus unter der Führung des syrischen Präsidenten Ahmed al-Sharaa, früher bekannt als Abu Mohammed al-Jolani, haben eine Aufhebung der US-Sanktionen gefordert. Die USA haben die Sanktionen durch eine sechsmonatige Ausnahmeregelung für bestimmte humanitäre Bereiche gelockert, während die EU nach eigenen Angaben abwartet, ob die neuen syrischen Machthaber Minderheiten schützen und eine integrative Regierung bilden werden. Ende Januar erklärte die EU, sie habe sich auf einen Fahrplan zur Lockerung der Sanktionen gegen Syrien geeinigt, um die Erholung des Landes in Gang zu bringen. [7]
Farid Nada al-Madhan, bisher nur unter dem Codenamen „Caesar“ bekannt (siehe Kapitel 3), forderte nicht nur die Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien, sondern äußerte auch die Hoffnung, dass die neue Regierung in Damaskus „nationale Gerichte einrichten wird, um Kriegsverbrecher zu verfolgen und vor Gericht zu stellen“. [8]
HTS - von einer Terrorgruppe zur syrischen Übergangsregierung
Im Dezember 2024 spielte die islamistische Gruppe Hayat Tahrir al-Sham (HTS) unter der Führung von Ahmed al-Sharaa eine entscheidende Rolle beim Sturz des Assad-Regimes. Die HTS setzte im Anschluss eine Übergangsregierung ein, wobei al-Sharaa die Rolle des Übergangspräsidenten übernahm.
Die Gruppe HTS ist aus dem syrischen Zweig der al-Qaida hervorgegangen und wurde von mehreren Ländern, darunter den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union, als terroristische Organisation eingestuft. Die HTS, die früher als Nusra-Front bekannt war, löste 2016 ihre Verbindungen zu al-Qaida. Seit Mai 2014 steht die Gruppe aber auf der Al-Qaida- und Islamischer Staat-Sanktionsliste des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und unterliegt einem weltweiten Einfrieren von Vermögenswerten und einem Waffenembargo. [9]
Nach dem Sturz von Bashar al-Assad wandelte sich die HTS in eine Regierungsorganisation um. Die Übergangsregierung hat bereits Anstrengungen unternommen, um das Land zu stabilisieren, grundlegende Dienstleistungen bereitzustellen und verschiedene bewaffnete Gruppen in eine einheitliche nationale Armee zu integrieren. Aufgrund der extremistischen Vergangenheit der HTS und der Bedenken hinsichtlich der Menschenrechte und der demokratischen Regierungsführung ist die internationale Skepsis jedoch weiterhin groß.
Die Gruppe steht nach wie vor auf internationalen Sanktionslisten, was die Bemühungen um Kontakte mit ausländischen Regierungen und den Zugang zu globalen Finanzsystemen erschwert. Dennoch gab es einige Beispiele für internationales Engagement:
- USA: US-Beamte haben direkte Gespräche mit HTS-Führern geführt und dabei die Kontrolle der Gruppe über Damaskus und ihre Rolle beim politischen Übergang in Syrien anerkannt. Obwohl die Gruppe weiterhin als terroristisch eingestuft wird, deuten diese Gespräche auf eine pragmatische Herangehensweise an die sich entwickelnde Situation hin.
- Deutschland: Bundeskanzler Olaf Scholz hat in Gesprächen mit Interimspräsident al-Sharaa seine Unterstützung für die Wiederaufbaubemühungen Syriens zum Ausdruck gebracht und damit seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der neuen Regierung trotz des umstrittenen Status der HTS gezeigt. [10]
- Türkei: Als wichtiger regionaler Akteur hat die Türkei direkte Gespräche mit der HTS über Grenzsicherheit, Handel und Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung geführt. Ankara drängt auf ein begrenztes internationales Engagement in Syrien unter der Bedingung, dass sich die HTS von extremistischen Elementen distanziert. [11]
Dennoch stellt die Umwandlung der HTS von einer als terroristisch eingestuften Organisation in die syrische Übergangsregierung eine Herausforderung für die internationale Gemeinschaft dar. Die Notwendigkeit, die Stabilisierung und den Wiederaufbau Syriens zu unterstützen, mit der Besorgnis über die ideologischen Wurzeln der HTS und ihre Taten in der Vergangenheit in Einklang zu bringen, wird sorgfältige Diplomatie erfordern. Die künftige Legitimität der Gruppe wird weitgehend von ihrer Fähigkeit abhängen, inklusiv zu regieren, die Menschenrechte zu wahren und sich von ihren extremistischen Ursprüngen zu distanzieren.
Schlussfolgerung und Ausblick
Der Sturz von Bashar al-Assad im Dezember 2024 stellt einen historischen Wendepunkt für Syrien dar und beendet die mehr als fünf Jahrzehnte währende autoritäre Herrschaft der Assad-Familie. Der Sturz des Regimes hat zwar die Tür zu einem möglichen politischen Wandel geöffnet, stellt Syrien aber auch vor immense Herausforderungen, darunter wirtschaftliche Zerstörung, tiefe soziale Brüche und den komplexen Prozess des Wiederaufbaus eines vom Krieg zerrütteten Landes.
Die Sanktionen haben dazu beigetragen, das Assad-Regime zu isolieren, seinen Zugang zu Ressourcen zu beschränken und es unter politischen Druck zu setzen. Diese Maßnahmen trugen jedoch auch zur wirtschaftlichen Not der syrischen Bevölkerung bei, indem sie den Zugang zu lebenswichtigen Gütern einschränkten, die Finanzsysteme störten und die Schwarzmarktwirtschaft stärkten. Nach dem Sturz von Assad diskutiert die internationale Gemeinschaft nun, ob die Sanktionen gelockert werden sollten, um den Wiederaufbau Syriens zu erleichtern, oder ob die Beschränkungen aufrechterhalten werden sollten, bis ein stabiler, demokratischer Übergang gewährleistet ist.
Obwohl die Zukunft Syriens derzeit noch ungewiss ist, bietet das Ende der Ära Assad eine Chance zur Erneuerung. Die internationale Gemeinschaft, einschließlich regionaler Akteure und westlicher Regierungen, muss ein Gleichgewicht zwischen humanitärer Unterstützung und diplomatischem Druck finden, um sicherzustellen, dass die Aufhebung der Sanktionen mit echten Reformen, demokratischer Regierungsführung und dem Schutz der Menschenrechte einhergeht.
Weitere Artikel
Quellen
[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Syrien
[2] https://www.state.gov/syria-sanctions
[3] https://2017-2021.state.gov/syria-sanctions-designations-on-the-anniversary-of-un-security-council-resolution-2254
[4] https://www.securityincontext.com/posts/economic-sanctions-on-syria-a-critical-reappraisal
[5] https://www.hrw.org/news/2023/06/22/questions-and-answers-how-sanctions-affect-humanitarian-response-syria
[6] https://home.treasury.gov/news/press-releases/
[7] https://www.reuters.com/world/middle-east/syria-turns-intermediaries-oil-imports-after-low-interest-tenders-sources-say-2025-01-31/
[8] https://www.theguardian.com/world/2025/feb/06/defector-who-exposed-assads-brutality-calls-for-syria-sanctions-to-be-lifted
[9] https://www.state.gov/foreign-terrorist-organizations/
[10] https://www.reuters.com/world/middle-east/germanys-chancellor-scholz-calls-interim-syrian-leader-al-sharaa-2025-02-07/
[11] https://apnews.com/article/turkey-syria-sharaa-erdogan-kurds-aca14899b624d7ca98c447ae7008b05d
